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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Zusammenarbeit

1.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

1.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR unverzüglich mitzuteilen.

1.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.

1.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

1.5 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

1.6 Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR ein Protokoll erstellen. Das Protokoll ist dem Kunden zu übermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben.

2 Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1 Der Kunde unterstützt milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR hinsichtlich der von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

2.2 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

2.3 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

3 Beteiligung Dritter

Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeits-bereich von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

4 Termine

4.1 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.

4.2 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.

4.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR nicht zu vertreten und berechtigen milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

5 Leistungsänderungen

5.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 20 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.

5.2 milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

5.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist .

5.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

5.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

5.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

5.7 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der übl ichen Vergütung von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR berechnet.

5.8 milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR für den Kunden zumutbar ist.

6 Vergütung

6.1 Die Vergütung von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR erfolgt grundsätzlich nach den auf der Homepage und in den Angeboten angegeben Produkt- und Leistungspreisen. milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.

6.2 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

6.3 Für vertraglich vereinbarte Vergütungen erhebt milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR keine Umsatzsteuer.

7 Rechte

7.1 milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.

7.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.

7.3 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

8 Rücktritt

Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehendenPflichtverletzung nur zurücktreten, wenn milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

9 Haftung

9.1 milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).

9.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe der erbrachten Leistung.

9.3 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

9.4 milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR haftet nicht für Schäden, die durch fehlende von ihr zugesicherte Eigenschaften entstanden sind, ausser wenn diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Produkte dürfen NICHT in sicherheitsrelevanten oder ähnlich kritischen Bereichen eingesetzt werden, in denen Garantien für die Funktion des Gerätes und der Software existieren. Eine Funktionsgarantie kann NICHT gegeben werden.

9.5 milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Sie haftet jedoch bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für unmittelbare Schäden bis zu einem Betrag in Höhe des Betrages der vom Kunden bezahlten Lizenzgebühr. milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR haftet bei Fahrlässigkeit nicht für mittelbare und Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn und Produktionsausfall).

9.6 milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, da das Produkt dem Benutzer die Einstellungsmöglichkeiten bietet Daten per Tasterdruck gezielt zu entfernen.

9.7 Dem Kunden ist bekannt, daß er im Rahmen seiner Obliegenheit zur Schadensminderung eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen hat.

9.8 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR.

10 Abwerbungsverbot

Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR abzuwerben oder ohne Zustimmung von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

11 Geheimhaltung, Presseerklärung

11.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

11.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

11.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrags-verhältnisses hinaus.

11.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

11.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per e-mail - zulässig.

12 Schlichtung

12.1 Die Parteien versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zunächst eine Lösung durch eine eingehende Erörterung zwischen den Ansprechpartnern herbeizuführen.

12.2 Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.

12.3 Um ein Schlichtungsverfahren durchzuführen werden die Parteien eine von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR gewählte anerkannte Schlichtungsstelle anrufen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach dessen Schlichtungsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

12.4 Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung.

12.5 Die von dem Schlichtungsverfahren, einschließlich der vorangehenden Erörterung zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.

13 Urheberschutz

13.1 milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR ist Inhaber sämtlicher gewerblicher Schutz- und Urheberrechte an den von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR erbrachten Leistungen sowie der dazugehörenden Benutzerdokumentation. Hinweise auf Urheberrechte oder auf sonstige gewerbliche Schutzrechte, die sich auf oder in den milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR Produkten befinden, dürfen weder verändert, beseitigt noch sonst unkenntlich gemacht werden.

13.2 Der Kunde darf die Produkte der milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR weder vermieten noch verleihen. Eine Übertragung der Lizenz an der Produkte auf einen Dritten ist nur nach vorheriger Information von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR und nur dann zulässig, wenn sich der Dritte mit diese Bedingungen schriftlich einverstanden erklärt und der Kunde keinerlei Kopien der milliSoft Produkte (einschl. etwaiger Vorversionen) zurückbehält.Der Kunde darf die Produkte der milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR weder zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren noch disassemblieren. Im übrigen bleiben §§ 69d, 69e UrhG unberührt.

14 Gewährleistung

14.1 milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR gewährleistet gemäß den Vorschriften der §§ 434 ff BGB, daß die Produkte der milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR mit den von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR in der zugehörigen Programm-Dokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmen sowie mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach den derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluß von Software- und Hardwarefehlern nicht möglich.

14.2 milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR wird Fehler den Produkten der milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR, welche die bestimmungsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, berichtigen. Die Fehlerberichtigung erfolgt nach Wahl von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR, je nach Bedeutung des Fehlers, durch die Lieferung eines verbesserten Produktes oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers. Der Kunde ist verpflichtet, eine ihm von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR im Rahmen der Fehlerberichtigung angebotene neue milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR Produkte zu übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unzumutbaren Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

14.3 Der Kunde hat das Recht, bei Fehlschlagen der Fehlerberichtigung eine Herabsetzung der Lizenzgebühr zu verlangen oder von dem Vertrag kostenfrei zurückzutreten. Bei Rücktritt wird der Kunde den jeweiligen Datenträger und Hardware sowie die zugehörige Dokumentation an milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR zurücksenden und sämtliche etwaige Kopien vernichten.

14.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung der milliSoft multiSwitchBox USB

15 Softwarepflege

Die Pflege der milliSoft multiSwitchBox USB unterliegt ausschließlich der milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR und wird bei gravierenden Mängeln der Software von den Entwicklern des Produktes nach eigener Prioritätslage vorgenommen. Es besteht kein Anspruch auf Ausbesserung von Mängeln seitens des Käufers.

16 Sonstiges

16.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

16.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

16.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

16.4 milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

17 Schlussbestimmungen

17.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per e-mail erfolgen.

17.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Best immung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Best immung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

17.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

17.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

18 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von milliSoft Softwareentwicklung Saar GbR.

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